§ 129 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
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... §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129 , 130 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 ...

... Aufträgen die §§ 119, 120, 121 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 122 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Unternehmen gemäß § 124 ...

... § 128 und zu den zwingend zu berücksichtigenden Ausführungsbedingungen nach § 129 sind entsprechend ...

... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 48. § 129 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Erhält die Bundesregierung im Laufe ...

... 115a Ausschluss von abweichendem Landesrecht". e) Die Angabe zu § 129 wird wie folgt gefasst: „§ 129 Korrekturmechanismus der ... e) Die Angabe zu § 129 wird wie folgt gefasst: „§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission". f) Nach der Angabe zu § 129 werden ... 129 Korrekturmechanismus der Kommission". f) Nach der Angabe zu § 129 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 129a Unterrichtungspflichten ... Ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt." 25. § 129 wird wie folgt gefasst: „§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission  ... nicht statt." 25. § 129 wird wie folgt gefasst: „§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission (1) Erhält die Bundesregierung im Laufe eines ... den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens zu informieren." 26. Nach § 129 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 129a ...

... § 127 Zuschlag § 128 Auftragsausführung § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 130 Vergabe ... Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen. § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen  ... §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129 , 130 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 ... § 128 und zu den zwingend zu berücksichtigenden Ausführungsbedingungen nach § 129 sind entsprechend anzuwenden. § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale ...

... 3 Satz 2, § 100b Absatz 4 Nummer 4, § 106 Absatz 1 Satz 4, § 127 Nummer 8, § 129 Absatz 1, 2 und 3 sowie den §§ 129a und 129b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen ...