Artikel 12 - Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2637 (Nr. 50); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 16

15 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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Artikel 12 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 KAGB § 101, § 167

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 96 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 101 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b)

Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5.: die Angaben nach § 134c Absatz 4 des Aktiengesetzes oder ein Verweis auf die Internetseite, auf der diese Angaben veröffentlicht sind."

2.

§ 167 Absatz 3 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs gilt § 67f Absatz 1 des Aktiengesetzes und eine auf Grund der Ermächtigung in § 67f Absatz 3 des Aktiengesetzes erlassene Verordnung. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung, jedoch längstens bis einschließlich 3. September 2025, ist die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, in der bis einschließlich 2. September 2020 geltenden Fassung weiter sinngemäß anwendbar."

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Zitierungen von Artikel 12 ARUG II

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 ARUG II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ARUG II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529

Artikel 5 CCP-RR-UG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

... Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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