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§ 12 - Implantateregistergesetz (IRegG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2494 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2793
Geltung ab 01.01.2020; FNA: 7102-51 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 45 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Beirat

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→ § 13

§ 12 Beirat

§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Zur Beratung und Unterstützung der Geschäftsstelle und der Registerstelle wird ein Beirat eingerichtet.

(2) 1Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den Beirat des Implantateregisters unter Berücksichtigung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sach- und fachkundige Mitglieder und Stellvertreter der Mitglieder. 2Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. 3Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds oder Stellvertreters ist zulässig. 4Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bei der Zusammensetzung des Beirats sicher, dass folgende Einrichtungen, Verbände, Gruppen und Institutionen ausgewogen vertreten sind:

1.: die am Implantateregister beteiligten medizinischen Fachgesellschaften,
2.: die Ärzteschaft,
3.: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,
4.: der Gemeinsame Bundesausschuss,
5.: die gesetzliche Krankenversicherung,
6.: die privaten Krankenversicherungsunternehmen,
7.: die Krankenhäuser,
8.: die Patientinnen und Patienten,
9.: die am Implantateregister beteiligten Herstellerverbände der Medizinprodukteindustrie und
10.: das Bundesministerium für Gesundheit.

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Zitierungen von § 12 IRegG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 IRegG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRegG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 37 IRegG Verordnungsermächtigung (vom 26.05.2020)

... der Mitglieder des Beirats und die Anforderungen an die Geschäftsordnung des Beirats nach den §§ 12 und 13, g) die Anforderungen an die zentrale Produktdatenbank nach § 14, die in ...

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Zitat in folgenden Normen

Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)

V. v. 22.09.2021 BGBl. I S. 4344; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 370

§ 10 IRegBV Besetzung des Beirats

... beruft die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats nach Anhörung der in § 12 Absatz 3 des Implantateregistergesetzes genannten Einrichtungen, Verbände, Gruppen und Institutionen. (2) Ein ...

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