§ 13 - Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)

Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 (Nr. 35)
Geltung ab 17.07.2020; FNA: 319-120 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 13 Amtshilfe

Soweit erforderlich, können die Delegierten Europäischen Staatsanwälte die in § 142 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Staatsanwaltschaften um Amtshilfe bei der Durchführung einzelner Ermittlungsmaßnahmen und anderer Maßnahmen nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/1939 ersuchen.

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