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Artikel 14b - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Artikel 14b Änderung des Infektionsschutzgesetzes


Artikel 14b ändert mWv. 11. Mai 2019 IfSG § 19, § 20, § 69

Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach Absatz 2" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet."

2.
Dem § 20 Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind."

3.
§ 69 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Das Wort „Dritte" wird durch die Wörter „ein anderer Kostenträger" ersetzt.

bb)
In Nummer 6 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" gestrichen.

cc)
Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11.
Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2."

b)
Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Soweit die betroffene Person oder ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Die betroffene Person oder der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet."

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