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Artikel 15c - Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Artikel 15c Änderung der Schiedsstellenverordnung


Artikel 15c ändert mWv. 20. Juli 2021 SchStV § 1, § 6, § 8

Die Schiedsstellenverordnung vom 29. September 1994 (BGBl. I S. 2784), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Vertragsparteien nach § 131 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benennen jeweils sechs Vertreter und deren Stellvertreter."

b)
Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter „Sätzen 1 und 2" durch die Wörter „Sätzen 1 bis 3" ersetzt.

2.
§ 6 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 129 Absatz 2, § 300 Absatz 3 oder § 130b Absatz 1" durch die Wörter „§ 129 Absatz 2, § 130b Absatz 1, § 131 Absatz 3 Satz 1 oder § 300 Absatz 3" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „§ 130b Absatz 9 Satz 6" ein Komma und werden die Wörter „§ 131 Absatz 3 Satz 4" eingefügt.

3.
§ 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
nach § 131 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sechs weitere Mitglieder."