§ 16 - Eisenbahn-Sicherheitsverordnung (ESiV)

Artikel 1 V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298 (Nr. 28)
Geltung ab 24.06.2020; FNA: 930-9-19 Allgemeines Eisenbahnrecht

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

Teil 2 Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Kapitel 2 Sicherheitsgenehmigungen

§ 15 ←

→ § 17

§ 16 Verfahren für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung

§ 16 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Die Sicherheitsbehörde entscheidet über einen Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung unverzüglich nach Vorlage der für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen, spätestens jedoch vier Monate nach Vorlage.

(2) 1Stellt die Sicherheitsbehörde vor Ablauf der Frist Mängel der vorgelegten Unterlagen fest, hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben. 2Gibt die Sicherheitsbehörde dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln der vorgelegten Unterlagen abzuhelfen, so ist die Frist nach Absatz 1 bis zur Behebung der Mängel gehemmt.

(3) 1Die Sicherheitsgenehmigung gilt fünf Jahre. 2Sie kann erneuert werden. 3Soweit ihre Erneuerung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt wird, gilt die jeweilige Sicherheitsgenehmigung bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlängerungsantrag als weiterhin erteilt.

(4) Für Änderungen und den Widerruf einer Sicherheitsgenehmigung gelten die §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 entsprechend.

§ 15 ←

→ § 17

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Zitierungen von § 16 ESiV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 ESiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ESiV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 189

Anlage EBABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2024)

... Änderung oder Erneuerung einer Sicher- heitsgenehmigung §§ 14 und 16 Absatz 1 und 3 ESiV nach Zeitaufwand 6.5 ... eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/761 mit mindestens ... eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/761 mit mindestens ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt

V. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 1036

Artikel 1 EBABGebVÄndV

... Änderung oder Erneuerung einer Sicher- heitsgenehmigung §§ 14 und 16 Absatz 1 und 3 ESiV nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens ... mentsystem eines Eisenbahninfrastrukturunterneh- mens §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Dele- gierten Verordnung (EU) 2018/761 mit ...

Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

V. v. 05.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 189

Artikel 1 EBGebRÄndV Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt

... eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/761 mit mindestens ... eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV i. V. m. Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/761 mit mindestens ...

Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298

Artikel 3 ESiVEV Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

... oder Erneuerung einer Sicherheits- genehmigung § 14 und § 16 Abs. 3 ESiV nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100.000 Euro". ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)

V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)

... oder Erneuerung einer Sicherheits- genehmigung § 14 und § 16 Abs. 3 ESiV nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100.000 Euro ...

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