Artikel 1 - Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (4. CorStHG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 911 (Nr. 20); Geltung ab 23.06.2022, abweichend siehe Artikel 9

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 EStG § 3, § 52

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 3 Nummer 11a wird folgende Nummer 11b eingefügt:

„11b.: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise gewährte Leistungen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 8, 11 oder Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes oder § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind. Die Steuerbefreiung gilt entsprechend für Personen, die in den in Satz 2 genannten Einrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. Nummer 11a findet auf die Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 keine Anwendung;".

2.

Nach § 52 Absatz 4 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 3 Nummer 11b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden."

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Zitierungen von Artikel 1 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 4. CorStHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. CorStHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 2 4. CorStHG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

... 52 Absatz 35d des Einkommensteuergesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(35d) § ...

Artikel 9 4. CorStHG Inkrafttreten

... vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. (3) Artikel 7 tritt mit Wirkung vom 1. ...

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Zitat in folgenden Normen

Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

§ 52 EStG Anwendungsvorschriften (vom 28.03.2024)

... vor dem 1. Januar 2006 begründet worden ist. § 3 Nummer 11b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 911 ) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. § 3 Nummer 14a in ...

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