§ 1 - Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV)

V. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3576 (Nr. 69); aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Geltung ab 24.10.2017; FNA: 202-5-2 Verwaltungsgebühren

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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→ § 2

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 1 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt Gebühren und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes, die sie auf Grund der folgenden Vorschriften erbringt:

1.: Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz,
2.: Funkanlagengesetz,
3.: Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung,
4.: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder,
5.: Sicherheitsfunk-Schutzverordnung.

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→ § 2

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Zitierungen von § 1 EMVG-FuAG-BGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EMVG-FuAG-BGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMVG-FuAG-BGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage 1 EMVG-FuAG-BGebV (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz

Anlage 2 EMVG-FuAG-BGebV (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 3) Gebührenverzeichnis nach der Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung

Anlage 4 EMVG-FuAG-BGebV (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 5) Gebührenverzeichnis nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung

Anlage 5 EMVG-FuAG-BGebV (zu § 2 i. V. m. § 1) Stundensätze

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1_EMVG-FuAG-BGebV.htm

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