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§ 1 - Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV)

V. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1796 (Nr. 32); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 247
Geltung ab 01.01.2022; FNA: 860-9-3-1 Sozialgesetzbuch
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§ 1 Beratungsangebote, Finanzierung



(1) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert bundesweit ergänzende, niedrigschwellige Beratungsangebote zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe für Ratsuchende. 2Diese ergänzende Teilhabeberatung wird unabhängig von der Beratung der Leistungsträger und Leistungserbringer erbracht.

(2) Die Träger der Beratungsangebote erhalten einen Zuschuss, um Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen sowie ihre Angehörigen dabei zu unterstützen, ihre Rechte auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und individuelle Teilhabeleistungen zu verwirklichen.

(3) 1Leistungserbringer sind ausnahmsweise für Zuschüsse zu berücksichtigen, wenn dies für eine ausreichende Abdeckung an regionalen Beratungsangeboten erforderlich ist. 2In diesem Fall ist von den Trägern der Beratungsangebote eine organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der ergänzenden Teilhabeberatung von den Bereichen der Leistungserbringung nachzuweisen. 3Für die Beurteilung der Leistungserbringereigenschaft ist der Zeitraum der beantragten Zuschussfinanzierung maßgeblich.





 

Frühere Fassungen von § 1 EUTBV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.10.2026Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung
vom 01.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 247

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 EUTBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EUTBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUTBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung
V. v. 01.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 247
Artikel 1 2. EUTBVÄndV Änderung der Teilhabeberatungsverordnung
... 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Leistungserbringer sind ...