§ 1 - Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)

V. v. 20.01.2021 BGBl. I S. 95 (Nr. 3)
Geltung ab 03.07.2021; FNA: 2129-56-8 Umweltschutz

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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§ 1 Anwendungsbereich

1Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff. 2Diese Verordnung gilt unabhängig davon, ob die Produkte als Verpackungen nach § 3 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes in Verkehr gebracht werden oder nicht.

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