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§ 1 - Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung (FinDiszErstV)

V. v. 22.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 2
Geltung ab 07.01.2023; FNA: 7847-35-10 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

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§ 1 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Erstattung der Mittel, die die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187; L 29 vom 10.2.2022, S. 45) in der jeweils geltenden Fassung der Bundesrepublik Deutschland für die Erstattung an die begünstigten Betriebsinhaber zuweist.

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