§ 1 - Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG)

... Behörden oder sonstige öffentliche oder private Stellen, die nach den Rechtsakten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 6 für die Bereitstellung von Daten, die Einführung oder den Betrieb von IVS-Anwendungen ...

... Die zuständigen Stellen haben Daten gemäß § 2 Nummer 6 nach den in § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 bezeichneten Rechtsakten über den Nationalen Zugangspunkt bereitzustellen. ...

... Datenbereitstellung durch den Datenmittler, 3. die betroffenen Datenarten nach den in § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 bezeichneten Rechtsakten und 4. die geografische Abdeckung, auf die sich die Daten ...

... Datenlieferpflichten nach § 5, 2. die nach den Spezifikationen gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 bereitgestellten Datenarten, 3. die nach den Spezifikationen gemäß § 1 ... 2 bis 5 bereitgestellten Datenarten, 3. die nach den Spezifikationen gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 einzuhaltenden Anforderungen und 4. die nach den Spezifikationen gemäß ... bis 5 einzuhaltenden Anforderungen und 4. die nach den Spezifikationen gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 mitzuteilenden Informationen. (3) Die Nationale Stelle hat 1. nach ... bekannt zu machen. (7) Zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus den in § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 6 genannten Rechtsakten und Vorschriften ergeben, sind keine Eigenerklärungen ...

... ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung der in § 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte zu erlassen. (2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann ... und 8. die Erweiterung der geografischen Abdeckungen über die Festlegungen der in § 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakte hinaus. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2, ...

... insbesondere Aussagen zu 1. der Wirksamkeit des Zusammenspiels zwischen den in § 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten und diesem Gesetz, 2. der Nutzung und Funktionalität des ...