§ 1 - Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV)

V. v. 25.06.2018 BGBl. I S. 1156 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4619
Geltung ab 18.07.2018; FNA: 9290-16-6 Gebühren im Straßenverkehr
2 frühere Fassungen | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt



1.
die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen,

2.
die Einzelheiten der Mautentrichtung und der Nutzung der technischen Einrichtungen zur Mauterhebung,

3.
das Verfahren zum Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung und

4.
das Verfahren zur Erstattung der Maut.



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