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§ 1 - Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz (VertrGebErstG)

Artikel 26 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2432 (Nr. 41)
Geltung ab 01.08.2022; FNA: 424-5-8 Gemeinsame Rechtsvorschriften
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
→ § 2

§ 1 Gegenstand des Gesetzes



Im Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden der beigeordneten Vertretung in den folgenden Sachen die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet:

1.
in Patentsachen,

2.
in Gebrauchsmustersachen,

3.
in Markensachen,

4.
in Designsachen,

5.
in Topographieschutzsachen und

6.
in Sortenschutzsachen.

Inhaltsverzeichnis
→ § 2


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