Dem § 355 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, das zuletzt durch Artikel 1a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird folgender Absatz 14 angefügt:

: „(14) Bei der Gesellschaft für Telematik unmittelbar für die Erfüllung der in Absatz 12 genannten Aufgabe entstehende Kosten werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getragen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt die Einzelheiten der Kostenerstattung im Einvernehmen mit der Gesellschaft für Telematik fest."

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Zitierungen von Artikel 1b KHPflEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1b KHPflEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KHPflEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 9 KHPflEG Inkrafttreten

... 1. April 2023 in Kraft. (5) Artikel 1a tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. (6) Artikel 1b tritt am 1. Januar 2024 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 123

Artikel 1 SGBVStUPDÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. § 20a Absatz 3 und 4 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1b_KHPflEG.htm

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