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§ 20 - Fertigpackungsverordnung (FPackV)
Artikel 1 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504 (Nr. 55)
Geltung ab 01.12.2020; FNA: 7141-8-3 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
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Geltung ab 01.12.2020; FNA: 7141-8-3 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
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§ 20 Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung
§ 20 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind zu kennzeichnen
- 1.
- nach Gewicht Fertigpackungen mit
- a)
- Honig, Pektin, Malzextrakt und zur Verwendung als Brotaufstrich bestimmtem Sirup,
- b)
- Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke,
- c)
- Essigessenz,
- d)
- Würzen,
- 2.
- nach Volumen Fertigpackungen mit
- a)
- Feinkostsoßen und Senf,
- b)
- Speiseeis,
- 3.
- Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten-, Würz- und Salatsoßen mit dem Volumen der verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter,
- 4.
- Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit dem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die Füllmenge auch noch nach der im Verkehr vorauszusehenden Lagerzeit ausreicht,
- 5.
- Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pürees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b ist bei
- 1.
- ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, das Gewicht und das Volumen,
- 2.
- Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen
(4) Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, kann die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei der Kennzeichnung von den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 abweichen.
Zitierungen von § 20 FPackV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 FPackV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FPackV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 FPackV Fertigpackungen mit Lebensmitteln
... Fertigpackungen mit Lebensmitteln sind die §§ 20 , 21, 22 und 23 entsprechend ...
§ 15 FPackV Allgemeine Vorschriften
... soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (2) § 1 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 20 , 21, 22 und 39 Absatz 2 und 3 sind im Einklang mit Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ...
§ 19 FPackV Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
... für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel nach Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 20 , 21 und 22 gekennzeichnet ...
§ 21 FPackV Kennzeichnung der Stückzahl
... Abweichend von § 20 Absatz 1 und 2 darf die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ...
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