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§ 219 - Telekommunikationsgesetz (TKG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71
Geltung ab 01.12.2021; FNA: 900-17 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 208 Vorschriften zitiert

Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Abschnitt 3 Verfahren

Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren

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§ 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

(1) Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen:

1.: die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe,
2.: die Dauer der Verfahren und
3.: die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.

(2) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission und dem GEREK auf deren begründete Anfrage die Informationen nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen oder Gerichtsurteile zur Verfügung.

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Inhaltsverzeichnis

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