Artikel 21 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 137

138 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 86 Vorschriften zitiert

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Artikel 21 Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Artikel 21 ändert mWv. 1. Januar 2024 ElektroStoffV offen

In § 2 Nummer 5 bis 8 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Personengesellschaft" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

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