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§ 21 - Waffenregistergesetz (WaffRG)

Artikel 3 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166, 184 (Nr. 7)
Geltung ab 01.09.2020; FNA: 7133-6 Waffen
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§ 21 Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren



(1) Eine Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden kann.

(2) Die ersuchende Stelle hat zu dokumentieren, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen und diese Dokumentation mindestens zwölf Monate aufzubewahren.



 

Zitierungen von § 21 WaffRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 WaffRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 32 WaffRG Verordnungsermächtigung
...  5. zum Verfahren des automatisierten Verfahrens auf Abruf nach den §§ 20 und 21 , 6. zu spezifischen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln ...
 
Zitat in folgenden Normen

Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung (WaffRGDV)
V. v. 31.07.2012 BGBl. I S. 1765; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 01.09.2020 BGBl. I S. 1977
§ 4 WaffRGDV Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren (vom 19.09.2020)
... gewährleistet im automatisierten Abrufverfahren nach den §§ 20 und 21 des Waffenregistergesetzes durch programmtechnische Vorkehrungen, dass keine Daten übermittelt werden, wenn die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Waffenrechtsänderungsverordnung (WaffRÄndV)
V. v. 01.09.2020 BGBl. I S. 1977
Artikel 3 WaffRÄndV Änderung der NWRG-Durchführungsverordnung
... 13 und 14 des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes" durch die Angabe „§§ 20 und 21 des Waffenregistergesetzes " ersetzt. 7. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 ...