§ 223 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

... im Sinne des § 168, 4. Sicherungsfonds im Sinne des § 223 und 5. Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1. (2) Die in ...

... Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Sicherungsfonds ein. § 223 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung der Vermögensmasse erfolgt ...

... die Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168 und die Sicherungsfonds im Sinne des § 223 sowie 3. die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die ...

... 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, 23. Sicherungsfonds gemäß § 223 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie juristische Personen des Privatrechts, denen Aufgaben und Befugnisse eines oder beider ...

... werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen ...

... 126 und 127 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. In § 20 Absatz 2 Satz ...

... „§ 221a Sicherungsfonds". c) Die Angabe zu den §§ 222 bis 224 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 222 Sicherungsfall ... § 222j Weiterübertragung des Versicherungsbestands § 223 Mitwirkung der Sicherungsfonds § 224 Beleihung Privater; ... zugewiesenen Aufgaben." 8. Die §§ 222 und 223 werden durch die folgenden §§ 222 bis 223 ersetzt: „§ 222 ... 8. Die §§ 222 und 223 werden durch die folgenden §§ 222 bis 223 ersetzt: „§ 222 Sicherungsfall (1) Ist ein Unternehmen Mitglied ... nach § 221a Absatz 2 aus und bindet ihn in die Vorbereitung entsprechender Anordnungen nach § 223 Absatz 4 ein. § 222f Unterstützung eines privatwirtschaftlichen Verkaufs  ... den Treuhänder gelten die §§ 142 und 157 Absatz 3 entsprechend. § 223 Mitwirkung der Sicherungsfonds (1) Die Sicherungsfonds treffen erforderliche ...