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§ 261 - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2022 BGBl. I S. 1142
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht
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§ 261 Niederschlagung



Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass

1.
die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder

2.
die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.



 
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Frühere Fassungen von § 261 AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
vom 18.07.2016 BGBl. I S. 1679

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 261 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 261 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 324 AO Dinglicher Arrest
... Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in ...
§ 412 AO Zustellung, Vollstreckung, Kosten (vom 15.08.2013)
... in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gelten § 227 und § 261 dieses ...
 
Zitat in folgenden Normen

Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV)
neugefasst durch B. v. 28.02.2005 BGBl. I S. 487; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
§ 17 AltvDV Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
... im Inland, ist das Hauptzollamt Potsdam zuständig. Über die Niederschlagung ( § 261 der Abgabenordnung ) entscheidet die zentrale ...

BAB-Konzessionsabgabenverordnung (BAB-KAbgV)
V. v. 24.06.1997 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 15.12.2001 BGBl. I S. 3762
§ 5 BAB-KAbgV Anwendung der Abgabenordnung
... (§§ 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), über die Vollstreckung (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten (§ 22) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung
... Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung." 44. § 261 wird wie folgt gefasst: „§ 261 Niederschlagung Ansprüche ... 44. § 261 wird wie folgt gefasst: „§ 261 Niederschlagung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen ...