§ 274 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

... oder des Kapitals an einem Unternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Beteiligung auch das unmittelbare oder mittelbare Halten von Stimmrechten oder ... wird; als beteiligtes Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der ... Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach Ansicht der ... seiner eigenen Tochterunternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Tochterunternehmen auch jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach ...

... § 273, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß § 274 oder von beidem absehen. (4) Unterliegt eine gemischte ...

... mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, so sind die §§ 250 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 ... § 273, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß § 274 oder von beidem ...

... Richtlinie 2009/138/EG. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sind die §§ 250 bis 287 sowie § 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und ... kann eine Beschränkung der Gruppenaufsicht auf einzelne Vorschriften der §§ 250 bis 275 bei dem obersten Mutterunternehmen auf nationaler Ebene feststellen. (3) Sofern ...

... insbesondere gemäß den §§ 245 bis 249, 251 bis 253, 258, 273 bis 275, 277, 285, 288 und 290 sowie die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ...

... Beaufsichtigung im Sinne des § 288 statt, sind die §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 sowie 309 entsprechend anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. Die in den ... anzuwenden; Absatz 4 bleibt unberührt. Die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Berechnungsmethoden sind auf der Ebene der ... der Gruppenaufsichtsbehörde andere Methoden als die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 geregelten verwenden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der ...

... und der gemischten Versicherungs-Holdinggesellschaft der allgemeinen Aufsicht. Die §§ 274 , 284 bis 287, § 298 Absatz 1, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 328 sind entsprechend ...

... „als beteiligtes Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der ...

... 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach Ansicht der ... seiner eigenen Tochterunternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Tochterunternehmen auch jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach ... welches die Anforderungen an ein oberstes Mutterunternehmen nach den §§ 245 bis 278 sicherstellt. Die anderen Unternehmen, die auf einheitlicher Grundlage geführt ... der Gruppenaufsichtsbehörde hat oder die Gruppe die Anforderungen der §§ 245 bis 278 nicht effektiv erfüllen kann, kann die Gruppenaufsichtsbehörde nach ... und die interne Aufgabenverteilung angemessen sind, um die Einhaltung der §§ 245 bis 278 zu gewährleisten, und insbesondere geeignet sind, a) die Koordinierung ... gemischten Finanzholding-Gesellschaft erfolgt im Hinblick auf die Einhaltung der §§ 245 bis 278. § 293 bleibt unberührt. (2) Die Gruppenaufsichtsbehörde kann ... risikobasierter Kriterien oder einer Kombination daraus festgelegt." 66. Nach § 274 Absatz 4 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Die Gruppenaufsichtsbehörde kann in ... die Angabe „oder ist die Einhaltung der Anforderungen der §§ 245 bis 278 aus sonstigen Gründen gefährdet" eingefügt. b) Nach Absatz ... um eine wirksame Gruppenaufsicht zu ermöglichen und die Einhaltung der §§ 245 bis 278 zu gewährleisten. Insbesondere kann die Gruppenaufsichtsbehörde im Fall des ... einer wirksamen Gruppenaufsicht und Gewährleistung der Einhaltung der §§ 245 bis 278 zu ergreifen, wenn 1. der Gruppenaufsicht nach § 245 Absatz 2 Nummer 1 ... oder verhindert wird oder es der Gruppe unmöglich ist, die Anforderungen der §§ 245 bis 278 zu erfüllen. Insbesondere kann die Gruppenaufsichtsbehörde bei ... zentrale Koordination tatsächlich ausführt, für die Einhaltung der §§ 245 bis 278 verantwortlich." 76. § 290 wird wie folgt geändert:  ... der Gruppenaufsichtsbehörde andere Methoden als die in den §§ 250 bis 265 und 271 bis 285 geregelten Methoden verwenden, wenn diese anderen Methoden eine angemessene ... Tätigkeiten einen erheblichen Teil seiner Gesamttätigkeiten ausmachen. Die §§ 274 , 284 bis 287, 298 Absatz 1, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 328 sind entsprechend ... der Gruppe als Unternehmen, das für die Einhaltung der in den §§ 245 bis 278 geregelten Anforderungen verantwortlich ist, 4. die Beschränkung oder ... Vorlage eines Plans für die unverzügliche Wiedereinhaltung der in den §§ 245 bis 278 geregelten Anforderungen. Wirken sich diese Maßnahmen auch auf ... haben, nicht mehr bestehen. (6) Wesentliche gruppeninterne Transaktionen nach § 274 , einschließlich gruppeninterner Dividendenausschüttungen, werden nur dann ausgesetzt ...