§ 27 - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)

§ 27 Verordnungsermächtigung


§ 27 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über

1.
die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere über

a)
die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsräume und Ausbilder,

b)
die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;

2.
die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;

3.
die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung;

4.
die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das Überwachungsverfahren;

5.
die Fahrerqualifizierungsnachweise.

(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.

(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

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Zitierungen von § 27 BKrFQG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BKrFQG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKrFQG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 BKrFQG Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation
... bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder 2. den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft ... bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 . (3) Die Grundqualifikationen und die beschleunigte Grundqualifikation werden jeweils ...
§ 10 BKrFQG Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
... Pflichten dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde. Verwaltungsrechtliche Vorschriften über den Widerruf von ...
§ 28 BKrFQG Bußgeldvorschriften
... nicht rechtzeitig übermittelt oder 7. einer Rechtsverordnung nach a) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder einer vollziehbaren ... Rechtsverordnung nach a) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)
Artikel 1 V. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2905
Sonstige
Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2905, 2021 BGBl. I S. 71


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