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Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 29.01.2019

§ 27 - Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)

§ 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln



(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 sowie nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(2) 1Sofern Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig sind, werden diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt oder, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem. 2Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.

(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung schließt das Recht auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 724 der Zivilprozessordnung nicht aus.

 
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Zitierungen von § 27 IntGüRVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 IntGüRVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntGüRVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
Artikel 6 IntGüRVGEG Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
... § 14 EUGewSchVG" durch ein Komma und die Angabe „§ 14 EUGewSchVG oder § 27 IntGüRVG " ...
Artikel 7 IntGüRVGEG Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
... § 27 IntErbRVG" durch ein Komma und die Angabe „§ 27 IntErbRVG oder § 27 IntGüRVG " ...
Artikel 8 IntGüRVGEG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... ersetzt. 3. Folgender Buchstabe g wird angefügt: „g) § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes ...