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§ 27a - Chemikaliengesetz (ChemG)

neugefasst durch B. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3498, 3991; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 313
Geltung ab 26.09.1980; FNA: 8053-6 Sonstige Vorschriften

34 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 258 Vorschriften zitiert

Siebter Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 27 ←

→ § 27b

§ 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

§ 27a wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr die Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Wahrheit zuwider abgibt oder eine unwahre Erklärung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Amtsträger, der innerhalb seiner Zuständigkeit eine unwahre Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 oder eine unwahre Bestätigung nach § 19b Abs. 2 Nr. 3 erteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer bewirkt, dass eine unwahre Bescheinigung oder Bestätigung nach § 19b erteilt wird, oder wer eine solche Bescheinigung oder Bestätigung zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

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→ § 27b

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Zitierungen von § 27a ChemG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27a ChemG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

REACH-Anpassungsgesetz

G. v. 20.05.2008 BGBl. I S. 922

Artikel 1 REACH-AnpG Änderung des Chemikaliengesetzes

... b, Nr. 10 oder 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung" ersetzt. 24. Nach § 27a werden folgende §§ 27b und 27c eingefügt: „§ 27b ...

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