§ 2 - Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

... nach Anlage 1 freigesetzt werden kann und dem Verantwortlichen infolge des Inverkehrbringens nach § 2 Absatz 2 oder 2a zugerechnet wird; 2. Emissionszertifikat: das Zertifikat, das zur Emission ... berechtigt; 3. Verantwortlicher: in den Fällen des a) § 2 Absatz 2 Satz 1 die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die für die dort ... die für die dort genannten Tatbestände als Steuerschuldner definiert ist, b) § 2 Absatz 2 Satz 2 abweichend von Nummer 1 der Erlaubnisinhaber gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 des ... gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 des Energiesteuergesetzes, c) § 2 Absatz 2a Satz 1 der Betreiber der Anlage, d) § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der an ...

... 1 auf die Brennstoffe nach Anlage 2 beschränkt. Für Brennstoffe, die nach § 2 Absatz 2a als in Verkehr gebracht gelten, gilt die Berichtspflicht nach Absatz 1 erstmals ab dem 1. Januar ... nachweislich Gegenstand der Emissionsberichterstattung waren, 6. in den Fällen des § 2 Absatz 2a Ausnahmen von der Berichtspflicht nach Absatz 1 regeln, soweit nach dem nationalen und ...

... Behörde zulässig, die im Rahmen von 1. Besteuerungsverfahren der in § 2 Absatz 2 genannten Tatbestände des Energiesteuergesetzes, 2. Verfahren nach § 37c ...

... bekannt gemacht. (2) Für Verfahren für Maßnahmen im Sinne von § 2 Absatz 3 gilt Absatz 1 ...

... dieses Gesetzes gelten auch andere als die in Satz 1 genannten Waren, sofern sie im Falle des § 2 Absatz 2a in den dort genannten Anlagen eingesetzt ...

... Brennstoffmenge sind sämtliche Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht und im Unternehmen im jeweiligen Abrechnungsjahr zur Herstellung von Produkten ... Abrechnungsjahr von nicht dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlagen unter Nutzung von nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen erzeugt und in dem die Wärme importierenden Unternehmen ... Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 Satz 1 sind nur diejenigen nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr ...

... Brennstoffmenge sind sämtliche Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht und von dem Anlagenbetreiber in dem jeweiligen Abrechnungsjahr zum Einsatz in ...

... der aus Biomasse stammenden Energiemenge zur Gesamtenergiemenge eines Brennstoffs, der nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in einem Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurde, ausgedrückt als Bruchteil; 10. ...

... freigesetzt werden können und dem Verantwortlichen infolge des Inverkehrbringens nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugerechnet werden. Das Auftreten von Datenlücken ist soweit wie möglich zu ...

... Der Nachhaltigkeitsnachweis muss sich auf eine Brennstoffmenge beziehen, die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht wurde. (2a) Im Berichtsjahr 2022 tritt 1. der ...

... Begriffsbestimmungen: 1. Abfallverbrennungsanlage: Anlage im Sinne von § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ; 2. Berechnungsfaktoren: die Parameter Heizwert, Emissionsfaktor, ... der aus Biomasse stammenden Energiemenge zur Gesamtenergiemenge eines Brennstoffs, der nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in einem Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurde, ausgedrückt als Bruchteil; 4. ...

... Abweichend von Absatz 2 kann der Verantwortliche die Brennstoffemissionen im Fall des § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes durch direkte kontinuierliche Emissionsmessung der Kohlendioxid-Konzentration und des ... § 12 Absatz 4 berücksichtigt werden. Die Brennstoffemissionen von bereits nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffmengen sind bei der Ermittlung nach Satz 1 herauszurechnen. ...

... die der Verantwortliche Nachweise nach § 8 vorlegt. (2) In den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes sind die Brennstoffmengen eines Kalenderjahres, die im Rahmen eines Verfahrens nach § 37 ... Brennstoffs nach Anlage 2 Teil 4 zu unterteilen. (4) In den Fällen des § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes sind die in einer Abfallverbrennungsanlage eingesetzten Brennstoffmengen eines Kalenderjahres ...

... Brennstoff zu begründen. (4) Werden die Brennstoffemissionen im Fall des § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gemäß § 5 Absatz 2 rechnerisch ermittelt, so kann der Verantwortliche für die ...

... nach Absatz 1 oder der Nachweis nach Absatz 2 Satz 6 auf eine Brennstoffmenge bezieht, die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht wurde. (6) Die zuständige Behörde nach § 50 Absatz 1 ...

... der Ermittlung der Brennstoffemissionen kann der Verantwortliche in den Fällen des § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für den Anteil dauerhaft eingebundener oder gespeicherter Brennstoffemissionen einen ...

... 1 und 2 ermittelt. (6) Sofern Verantwortliche die Brennstoffemissionen im Fall des § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf Basis der Standardwerte in Anlage 2 Teil 5 rechnerisch ermitteln, entfällt die ...

... die Kontrollaktivitäten gemäß § 18. 2. Angaben im Fall von nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen: a) zuständiges Hauptzollamt, b) ... aggregiert mit dem Brennstoff erfasst werden. 3. Angaben im Fall von nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen: a) zuständiges Hauptzollamt, b) ... Brennstoff mit dem Überwachungsplan zu begründen. 4. Angaben im Fall von nach § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen: a) zuständiges Hauptzollamt, sofern ...

... Teil 5 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen in den Fällen des § 2 Absatz 2a BEHG Nummer Brennstoff Abfallschlüssel  ...

... vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 38 Absatz 1," die Angabe „§ 40 Absatz 1," ...

... „Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Absatz 2" ... 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „ § 2 Absatz 2" die Angabe „oder 2a" eingefügt. b) Nummer 3 wird wie ... „3. Verantwortlicher: in den Fällen des a) § 2 Absatz 2 Satz 1 die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die für die dort ... für die dort genannten Tatbestände als Steuerschuldner definiert ist, b) § 2 Absatz 2 Satz 2 abweichend von Nummer 1 der Erlaubnisinhaber gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 des ... gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 des Energiesteuergesetzes, c) § 2 Absatz 2a Satz 1 der Betreiber der Anlage, d) § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes der ... Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Brennstoffe, die nach § 2 Absatz 2a als in Verkehr gebracht gelten, gilt die Berichtspflicht nach Absatz 1 erstmals ab dem 1. Januar ... ee) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. in den Fällen des § 2 Absatz 2a Ausnahmen von der Berichtspflicht nach Absatz 1 regeln, soweit nach dem nationalen und ... Behörde zulässig, die im Rahmen von 1. Besteuerungsverfahren der in § 2 Absatz 2 genannten Tatbestände des Energiesteuergesetzes, 2. Verfahren nach § 37c ... dieses Gesetzes gelten auch andere als die in Satz 1 genannten Waren, sofern sie im Falle des § 2 Absatz 2a in den dort genannten Anlagen eingesetzt ...

...  § 2 Absatz 2 Satz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter ...