§ 2 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIWidVertrAnO)

A. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 3057 (Nr. 54)
Geltung ab 04.08.2017; FNA: 2030-14-223 Beamte

1 Änderung

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§ 2 Vertretung bei Klagen

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 1 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach § 1 für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig sind.

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Zitierungen von § 2 BMIWidVertrAnO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BMIWidVertrAnO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMIWidVertrAnO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 BMIWidVertrAnO Vorbehaltsklausel

... des Innern kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst ...

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