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§ 2 - Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Artikel 1 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 14.08.2020; FNA: 707-29 Wirtschaftsförderung
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Geltung ab 14.08.2020; FNA: 707-29 Wirtschaftsförderung
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§ 2 Fördergebiete
§ 2 wird in 18 Vorschriften zitiert
Fördergebiete sind das Lausitzer Revier, das Rheinische Revier und das Mitteldeutsche Revier, die sich jeweils aus den folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden zusammensetzen:
- 1.
- das Lausitzer Revier aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden:
- a)
- in Brandenburg: Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Spree-Neiße, kreisfreie Stadt Cottbus,
- b)
- im Freistaat Sachsen: Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz;
- 2.
- das Rheinische Revier aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach;
- 3.
- das Mitteldeutsche Revier aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden:
- a)
- im Freistaat Sachsen: Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen,
- b)
- in Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Zitierungen von § 2 InvKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 InvKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
InvKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 InvKG Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder (vom 29.12.2023)
... den Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt in den Fördergebieten nach § 2 . Hierzu gewährt der Bund diesen Ländern nach Maßgabe des § 27 ... (3) Die Länder haben sich für die Fördergebiete nach § 2 Leitbilder nach den Anlagen 1 bis 3 gegeben, die sich auf eine nachhaltige Entwicklung in einem ...
§ 4 InvKG Förderbereiche
... 1. Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Fördergebieten nach § 2 oder 2. Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der ... und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts in den Fördergebieten nach § 2 . (3) Die geförderten Investitionen sollen auch unter Berücksichtigung ...
§ 6 InvKG Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum (vom 29.12.2023)
... ergibt, dass in der jeweils vorausgehenden Förderperiode in den Revieren nach § 2 Stilllegungen von Braunkohleanlagen in dem nach § 4 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ...
§ 7 InvKG Förderquote und Bewirtschaftung (vom 29.12.2023)
... für Wirtschaft und Klimaschutz mit, 1. in welchen Fördergebieten nach § 2 die Investitionen getätigt werden, 2. welche Förderbereiche nach § 4 ...
§ 9 InvKG Rückforderung
... zurückfordern, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 8 erfüllen und der zurückzuzahlende Betrag 1.000 Euro je ...
§ 14 InvKG Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Fördergebieten nach § 2
... zweckgebunden Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Fördergebieten nach § 2 mit der Finanzierung von Projekten sowie der Finanzierung des Bundesanteils im Rahmen von ...
§ 15 InvKG Bundesförderprogramm (vom 29.12.2023)
... auflegen. Das Programm unterstützt Projekte, die dazu beitragen, die in den §§ 2 , 11 und 12 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände zu bundesweiten Modellregionen einer ...
§ 16 InvKG Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes
... in der leitungsgebundenen Wärmeversorgung, wird in einem der Fördergebiete nach § 2 ein „Kompetenzzentrum Wärmewende" eingerichtet. Das Kompetenzzentrum ... aufgestockt. Mit dem Fokus auf Energieinnovationen in den Fördergebieten nach § 2 werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um vorhandene energietechnische Kompetenzen und ... Wertschöpfung zu generieren. (3) Zur Weiterentwicklung der Fördergebiete nach § 2 hin zu zukunftsorientierten Energieregionen werden im Jahr 2020 zusätzliche Einrichtungen des ...
§ 17 InvKG Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2 (vom 29.12.2023)
... des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 insbesondere folgende Programme, Initiativen und Einrichtungen einrichten, ausweiten oder ... von existierenden Projekten und Standorten des Spitzensports in den Fördergebieten nach § 2 , 26. Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung ... wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 realisieren. Maßnahmen, die sich als nicht zielführend erwiesen haben, ...
§ 18 InvKG Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren
... des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach § 2 einrichten. (2) Unter Beachtung der für jede Behörde oder Einrichtung ...
§ 19 InvKG Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben (vom 29.12.2023)
... insbesondere in strukturschwachen Gebieten, darunter auch in den Fördergebieten nach § 2 , 2. zentrale Erfassung der Daten zur Ansiedlung und Verstärkung von Behörden ... insbesondere in strukturschwachen Gebieten, darunter auch in den Fördergebieten nach § 2 , 3. Bericht und Information über Entscheidungen über die Ansiedlung und ...
§ 20 InvKG Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen
... Förderung der Gebiete nach § 2 wird ergänzend zu den Vorhaben der Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung ...
§ 21 InvKG Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege
... Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden ergänzend zu den Vorhaben der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. ...
§ 22 InvKG Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen
... Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden die in Anlage 5 Abschnitt 1 enthaltenen Bau- und Ausbauvorhaben nach Maßgabe des ... besteht insoweit nicht. (2) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden die in Anlage 5 Abschnitt 2 enthaltenen Schieneninfrastrukturen nach der Anlage des ...
§ 26 InvKG Evaluierung (vom 29.12.2023)
... dieses Gesetzes und ihre Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren nach § 2 auf wissenschaftlicher Grundlage alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2023. Dabei sind ... Bundestag über eine Verlängerung dieser Regelungen in den Gebieten gemäß § 2 ab ...
Zitat in folgenden Normen
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 18e AEG Rechtsbehelfe (vom 29.12.2023)
... oder 6. ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) in der Anlage 1 aufgeführt sind. ...
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
neugefasst durch B. v. 28.06.2007 BGBl. I S. 1206; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 17e FStrG Rechtsbehelfe (vom 29.12.2023)
... oder 6. ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) in der Anlage 1 aufgeführt sind. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Artikel 1 VGenVBG Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
... oder 6. ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795) in der Anlage 1 aufgeführt sind. Satz 1 ...
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