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§ 2 - Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

40 weitere Fassungen

wird in 127 Vorschriften zitiert

Erster Teil Der Patentanwalt

§ 1 ←

→ § 3

§ 2 Beruf des Patentanwalts

§ 2 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Der Patentanwalt übt einen freien Beruf aus.

(2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

§ 1 ←

→ § 3

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Zitierungen von § 2 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Geldwäschegesetz (GwG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 50 GwG Zuständige Aufsichtsbehörde (vom 01.03.2023)

... 60, 163 Satz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung), 4. für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung), 5. für Notare nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827

Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung

... zugelassen. (2) Wer am 3. Oktober 1990 die Ausbildungsvoraussetzungen nach § 2 Absatz 1 und 2 der Anordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die Vertretung vor ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... Erster Teil Der Patentanwalt § 1 Stellung in der Rechtspflege § 2 Beruf des Patentanwalts § 3 Recht zur Beratung und Vertretung § 4 ...

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