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§ 34 - Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)

Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Geltung ab 16.08.2017; FNA: 754-27-7 Energieversorgung

3 weitere Fassungen

wird in 12 Vorschriften zitiert

Teil 5 Die ausschreibende Stelle

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§ 34 Mitteilungspflichten

§ 34 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die ausschreibende Stelle muss unverzüglich nach Abschluss des Zuschlagsverfahrens nach § 12 den Bietern die Gründe für den Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung mitteilen, wenn

1.: die Gebote nach § 10 von der Ausschreibung ausgeschlossen worden sind,
2.: die Bieter von der Ausschreibung nach § 11 ausgeschlossen worden sind oder
3.: die Bieter keinen Zuschlag nach § 12 erhalten haben.

(2) Die ausschreibende Stelle muss den jeweils regelverantwortlichen oder nach § 27 Absatz 4 zur Zahlung verpflichteten Übertragungsnetzbetreibern unverzüglich folgende für die Geltendmachung der Pönale erforderlichen Angaben mitteilen:

1.: die nach § 12 Absatz 3 registrierten Angaben des Gebots,
2.: den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge und Zuschlagswerte für das Gebot,
3.: den Zeitpunkt und die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,
4.: das Erlöschen des Zuschlags,
5.: die Rücknahme oder den Widerruf des Zuschlags und
6.: die Rücknahme oder den Widerruf einer Zahlungsberechtigung.

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Zitierungen von § 34 GEEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 GEEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GEEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 39 GEEV Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen (vom 01.10.2021)

... 34. dass die Bekanntgabe der Zuschläge abweichend von § 14 und abweichend von § 34 die Mitteilung über den Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung an Gebote aus dem ...

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