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§ 34 - Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)

Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 752
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 611-20 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

II. Steuern

3. Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen

§ 33 ←

→ § 35

§ 34 Zerlegung

§ 34 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Aufkommen der Steuer nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird kalendervierteljährlich zerlegt. 2Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln:

1.: zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz,
2.: zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder, wobei jeweils die zum Ende des Monats, der dem betreffenden Kalendervierteljahr folgt, beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten zu Grunde zu legen sind.

(2) 1Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zum Rennwett- und Lotteriegesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde durchgeführt. 2Dabei sind vorläufige Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des jeweiligen vorangegangenen Kalendervierteljahres festzusetzen. 3Mit den vorläufigen Abschlagszahlungen für ein Kalendervierteljahr sind die Zerlegungsanteile für das jeweilige vorangegangene Kalendervierteljahr endgültig abzurechnen. 4Die Zahlungen sind am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember zu leisten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes G. v. 23. Mai 2022 BGBl. I S. 752 m.W.v. 1. Januar 2022

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Frühere Fassungen von § 34 RennwLottG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2022 (27.05.2022)	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 23.05.2022 BGBl. I S. 752

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 34 RennwLottG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 64 RennwLottG Übergangsvorschrift (vom 01.01.2022)

... 2022 und die vorläufigen Abschlagszahlungen am 15. März 2022 finden die §§ 24, 34 , 44 und 54 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung weiterhin ...

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Zitat in folgenden Normen

Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung (RennwLottDV)

B. v. 16.06.1922 ZBl. S. 351; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.11.2021 BGBl. I S. 4900

§ 28 RennwLottDV Zuständigkeit (vom 01.12.2021)

... das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich zuständig. (4) Für die nach § 34 des Rennwett- und Lotteriegesetzes durchzuführende Zerlegung des Gesamtaufkommens der Lotteriesteuer ist die ...

§ 30 RennwLottDV Besteuerungsverfahren (vom 01.07.2021)

... Das Besteuerungsverfahren richtet sich nach den §§ 26 bis 35 des Rennwett- und Lotteriegesetzes. (2) Bei der Zahlung der Lotteriesteuer sind ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 752

Artikel 1 RennwLottGÄndG Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

... sind am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember zu leisten." 2. § 34 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 2022 und die vorläufigen Abschlagszahlungen am 15. März 2022 finden die §§ 24, 34 , 44 und 54 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung weiterhin ...

Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065

Artikel 2 RennwLottGNeuRG Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

... das Finanzamt Frankfurt am Main III örtlich zuständig. (4) Für die nach § 34 des Rennwett- und Lotteriegesetzes durchzuführende Zerlegung des Gesamtaufkommens der Lotteriesteuer ist die ... (1) Das Besteuerungsverfahren richtet sich nach den §§ 26 bis 35 des Rennwett- und Lotteriegesetzes. (2) Bei der Zahlung der Lotteriesteuer sind ...

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