§ 35 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

... es sei denn, es handelt sich um Märkte im Sinne des § 18 Absatz 2a oder einen Fall des § 35 Absatz 1a , oder 3. die marktbeherrschende Stellung eines Zeitungs- oder ...

... der in Rückdeckung gegebenen Anteile. (4a) Die Gegenleistung nach § 35 Absatz 1a umfasst 1. alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die ... werden, werden als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des ... wenn dadurch die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte ...

... § 38 Abs. 4, bei Versicherungsunternehmen die Prämieneinnahmen anzugeben; im Fall des § 35 Absatz 1a ist zusätzlich auch der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss nach § 38 ... der Grundlagen für seine Berechnung, anzugeben; 3a. im Fall des § 35 Absatz 1a Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit im Inland; 4. die Marktanteile ...

... von drei Jahren nach Inkrafttreten der Vorschrift über die Erfahrungen mit den Regelungen von § 35 Absatz 1a , § 37 Absatz 1 Nummer 1 und § 38 Absatz ...

... zuständigen Beschlussabteilung im Bundeskartellamt für Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41 und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie 4. der Bundesnetzagentur ...

... den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar ...

... 93 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gewährt sind. (9) Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich, soweit 1. ...

... die Wörter „, durch Rückerstattung" eingefügt. 21. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch erstmals die Umsatzschwellen des § 35 erreicht werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang." ...

...  35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung ...

... 34a werden die Wörter „und Einrichtungen" gestrichen. 8. In § 35 Abs. 3 wird die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989" ...

... Beschlussabteilung im Bundeskartellamt für Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41 und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie 4. der ... 1. dem Bundeskartellamt für Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41, 2. den Kartellbehörden für Sektoruntersuchungen nach § 32e, ...

... 33 Absatz 2" durch die Angabe „§ 33 Absatz 4" ersetzt. 12. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „25 ... es sei denn, es handelt sich um Märkte im Sinne des § 18 Absatz 2a oder einen Fall des § 35 Absatz 1a , oder". 14. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar ... 1" ersetzt. c) Folgender Absatz 9 wird angefügt: „(9) Die §§ 35 bis 41 sind nicht anzuwenden auf einen Zusammenschluss im Krankenhausbereich, soweit  ...

... durch Verbände Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle § 36 Grundsätze für die ... Jahren. Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend." 20. Vor § 35 wird die Überschrift wie folgt gefasst: „Kapitel 7 ... wie folgt gefasst: „Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle". 21. § 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... sei denn, es handelt sich um einen Markt im Sinne von § 18 Absatz 2a oder einen Fall des § 35 Absatz 1a ," eingefügt. 23. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die Gegenleistung nach § 35 Absatz 1a umfasst 1. alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, ... Verbindlichkeiten." d) In Absatz 5 Satz 3 wird nach der Angabe „ § 35 " die Angabe „Absatz 1" und werden nach dem Wort „erreicht" die ... und werden nach dem Wort „erreicht" die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt" eingefügt. 25. § 39 wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: aa) Der Nummer 3 werden die Wörter „im Fall des § 35 Absatz 1a ist zusätzlich auch der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss nach § 38 ... bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. im Fall des § 35 Absatz 1a Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit im Inland;". b) In Absatz 5 werden ... von drei Jahren nach Inkrafttreten der Vorschrift über die Erfahrungen mit den Regelungen von § 35 Absatz 1a , § 37 Absatz 1 Nummer 1 und § 38 Absatz 4a." 28. Vor § 44 wird die ...