§ 39 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

... Sätze 1 bis 4 finden auch Anwendung bei der erstmaligen Beantragung von Leistungen nach den §§ 39 , 40 Absatz 2, § 45a Absatz 4 und § 45b. (2) Die Pflegekasse hat ...

... Sachleistung (§ 38), 4. häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson ( § 39 ), 5. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),  ...

... des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach ...

... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Das Pflegegeld wird bis ...

... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der ...

... um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3.386 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die ... genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 besteht der ...

... Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden. Die Leistung nach Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres ...

... Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die ...

... Pflege gehindert, so sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erstattungsfähig. Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder ...

... 36 des Elften Buches, 2. Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson nach § 39 des Elften Buches , 3. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 des ...

... bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften". b) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 39a Ergänzende ... beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen gemäß § 40b." 10. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „§ 39a Ergänzende ...

... 5. die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3." 9. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der ... Absatz 1 Nummer 3." 9. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (1) Ist eine Pflegeperson ... zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Abweichend von ... Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet." b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ... Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden." c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ... ersetzt. cc) Im Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „§§ 39 und 40" durch die Angabe „§§ 38a, 39, 40, 41, 42 und 45e" ersetzt. ... 3 wird die Angabe „§§ 39 und 40" durch die Angabe „§§ 38a, 39 , 40, 41, 42 und 45e" ersetzt. dd) Folgender Satz wird angefügt:  ...

... Sätze 1 bis 4 finden auch Anwendung bei der erstmaligen Beantragung von Leistungen nach den §§ 39 , 40 Absatz 2, § 45a Absatz 4 und § 45b." 2. § 8 wird wie folgt ...

... wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt." 12. Dem ... wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn ... aus den Nummern 1 und 2 (§ 38) sowie Ansprüche nach den §§ 39 und 40. (3) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhen sich das ...

... Beratungseinsätze durchführen und diese bescheinigen." 19. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „zwölf" ...

... 4 wird die Angabe „901" durch die Angabe „947" ersetzt. 5a. § 39 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ... die in Satz 3 genannten Leistungen Mittel im Rahmen einer Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden." 15. In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Verhinderungspflege". b) ... geändert: a) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: „ § 39 Verhinderungspflege". b) Nach der Angabe zu § 42 werden die folgenden ... „41, 42b, 43" ersetzt. b) In Satz 5 werden die Wörter „den §§ 39 , 40 Absatz 2," durch die Wörter „§ 40 Absatz 2, den §§ 39 sowie 42 ... §§ 39, 40 Absatz 2," durch die Wörter „§ 40 Absatz 2, den §§ 39 sowie 42 jeweils in Verbindung mit § 42a, nach" ersetzt. 3. § 28 Absatz ... a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Verhinderungspflege ( § 39 in Verbindung mit § 42a),". b) In Nummer 7 wird die Angabe „(§ ... durch die Wörter „jeweils für bis zu acht Wochen" ersetzt. 8. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Verhinderungspflege (1) Ist eine ... zu acht Wochen" ersetzt. 8. § 39 wird wie folgt gefasst: „ § 39 Verhinderungspflege (1) Ist eine Pflegeperson, die einen Pflegebedürftigen mit ... Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege nach Maßgabe des § 39 sowie Leistungen der Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 42 in Höhe eines ... Die Leistungsbeträge, die für Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 sowie für Leistungen der Kurzzeitpflege gemäß § 42 im Zeitraum vom 1. Januar ...

... Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson ...

... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt." 19. § 38 Satz ... nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der ... oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt." 20. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ...

... für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung." 21. In § 39 Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt ... Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden. (2) Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in ...