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§ 3 - Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)

Artikel 1 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 14.08.2020; FNA: 707-29 Wirtschaftsförderung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

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§ 3 Verteilung

§ 3 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Der in § 1 Absatz 1 festgelegte Betrag verteilt sich wie folgt:

1.

43 Prozent für das Lausitzer Revier, davon

a): 60 Prozent für Brandenburg und
b): 40 Prozent für den Freistaat Sachsen,

2.

37 Prozent für das Rheinische Revier und

3.

20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier, davon

a): 60 Prozent für Sachsen-Anhalt und
b): 40 Prozent für den Freistaat Sachsen.

(2) Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:

1.: 25,8 Prozent für Brandenburg,
2.: 37 Prozent für Nordrhein-Westfalen,
3.: 25,2 Prozent für den Freistaat Sachsen sowie
4.: 12 Prozent für Sachsen-Anhalt.

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Zitierungen von § 3 InvKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 InvKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 InvKG Förderziel und Fördervolumen

... Land bis zu 90 Millionen Euro aus den Mitteln für das Mitteldeutsche Revier gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 . (3) Die Strukturhilfen dienen im Rahmen der Förderziele nach den Absätzen 1 ...

§ 18 InvKG Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren

... Kriterien ist bei der Verteilung dieser Arbeitsplätze der Verteilungsschlüssel nach § 3 als Orientierungsgröße zu berücksichtigen sowie eine möglichst ...

§ 27 InvKG Finanzierung

... und 4 werden in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 realisiert. § 3 ist entsprechend ...

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