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§ 3 - Personenstandsverordnung (PStV)

V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 112
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 211-9-1 Personenstandswesen

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

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§ 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

(1) 1Ist ein Beteiligter hör- oder sprachbehindert und ist eine schriftliche Verständigung mit ihm nicht möglich, so ist ein Gebärdendolmetscher hinzuzuziehen. 2§ 2 gilt entsprechend.

(2) 1Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er am Schreiben gehindert, soll er ein Handzeichen machen. 2Ist das nicht möglich oder weigert sich ein Beteiligter zu unterschreiben, so ist dies mit Angabe des Grundes zu vermerken.

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Inhaltsverzeichnis

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