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§ 3 - Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz (VertrGebErstG)

Artikel 26 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2432 (Nr. 41)
Geltung ab 01.08.2022; FNA: 424-5-8 Gemeinsame Rechtsvorschriften

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 3 Patentsachen

§ 3 wird in 3 Vorschriften zitiert

In Patentsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.: für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 des Patentgesetzes: zu 13/10,
2.: im Prüfungsverfahren: zu 7/10,
3.: im Einspruchsverfahren: zu 10/10,
4.: im Verfahren wegen Beschränkung des Patents: zu 10/10,
5.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents: zu 13/10,
6.: in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.

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Zitierungen von § 3 VertrGebErstG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VertrGebErstG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VertrGebErstG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 VertrGebErstG Gebührensatz

... 360 Euro. Dieser steht der beigeordneten Vertretung nach Maßgabe der §§ 3 bis 11 als Verfahrensgebühr ...

§ 9 VertrGebErstG Gegenstand der Gebühren

... in den §§ 3 bis 8 genannten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit der Vertretung von der ...

§ 13 VertrGebErstG Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und über Zwangslizenzen

... von den §§ 2 bis 12 werden der beigeordneten Vertretung in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ...

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