Artikel 3 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 170 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 SÜG § 19, § 22

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22 wie folgt gefasst:

„§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten".

2.

In § 19 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „sind die Daten zu sperren" durch die Wörter „ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken" ersetzt.

3.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Sperren" durch die Wörter „Einschränken der Verarbeitung" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die Daten zu sperren" durch die Wörter „ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 3 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 20 11. ZustAnpV Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Innern" durch die Wörter ...

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