§ 44 - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Artikel 2 V. v. 02.12.2021 BGBl. I S. 5126, 5143 (Nr. 82)
Geltung ab 08.12.2021; FNA: 754-22-13 Energieversorgung

1 weitere Fassung

wird in 31 Vorschriften zitiert

Teil 5 Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

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§ 44 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle und von Zertifizierungssystemen weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um

1.: die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen,
2.: zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden,
3.: die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu erfüllen oder
4.: die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union zu erfüllen.

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