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Artikel 49 - Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 (Nr. 65); Geltung ab 29.12.2020, abweichend siehe Artikel 50
49 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 15 Vorschriften zitiert

Artikel 49 Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 49 ändert mWv. 29. Dezember 2020 StPO § 459g

Dem § 459g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind."

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