Artikel 49 - Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250
Geltung ab 29.12.2020, abweichend siehe Artikel 50

49 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 45 Vorschriften zitiert

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Artikel 49 Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 49 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2020 StPO § 459g

Dem § 459g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind."

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Zitierungen von Artikel 49 JStG 2020

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 49 JStG 2020 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JStG 2020 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 327

Artikel 3 GwStrRVG Änderung der Strafprozessordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 53 Absatz 2 Satz 2 ...

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