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Artikel 4 - Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (StraVMoG k.a.Abk.)

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1982
Geltung ab 13.12.2019, abweichend siehe Artikel 10

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 3 ←

→ Artikel 5

Artikel 4 Weitere Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2027 GVG offen

In § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „oder in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 StraVMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StraVMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 StraVMoG Inkrafttreten (vom 12.11.2022)

... der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am 12. Dezember 2024 in Kraft. Artikel 4 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. In Artikel 6 tritt § 2 Absatz 2 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1982, 2023 I Nr. 216

Artikel 8 VÜbEinkDG Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

... folgenden Sätze ersetzt: „Artikel 2 tritt am 12. Dezember 2024 in Kraft. Artikel 4 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. In Artikel 6 tritt § 2 Absatz 2 des ...

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633

Artikel 3 ZPOuaÄndG 2019 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13a wird wie folgt ...

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