Artikel 4 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 137

138 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 127 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung des Parteiengesetzes

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 PartG § 31

§ 31 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 Nummer 3 werden jeweils die Wörter „einer Personengesellschaft" durch die Wörter „einer rechtsfähigen Personengesellschaft" und die Wörter „die Personengesellschaft" durch die Wörter „die rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.
2.: In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Personengesellschaft" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 MoPeG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 MoPeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MoPeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

Artikel 1 11. PartGÄndG Änderung des Parteiengesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 9 Absatz 1 Satz ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/4_MoPeG.htm

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