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Artikel 4 - Pflegebonusgesetz (PfleBoG k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 938, BGBl. 2023 I Nr. 42
Geltung ab 30.06.2022, abweichend siehe Artikel 4

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 13 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1a tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2022 in Kraft.

(3) Artikel 2 Nummer 1b, 3a und 3b tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

(4) Artikel 2d tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(5) Artikel 3f Nummer 9 Buchstabe b tritt mit Wirkung vom 1. April 2022 in Kraft.

(6) Artikel 3f Nummer 1, 7, 8 und 9 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 26. Mai 2022 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2022.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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