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§ 4 - Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG2)

Artikel 1 G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3356 (Nr. 61)
Geltung ab 08.09.2017; FNA: 802-7 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt 2 Dachdeckerhandwerk

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk

§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 in der aus der Anlage 12 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 in der aus der Anlage 13 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis zum 30. Juni 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 in der aus der Anlage 14 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Juli 2008 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk vom 7. Juli 1978 in der aus der Anlage 15 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

§ 3 ←

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Zitierungen von § 4 SokaSiG2

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SokaSiG2 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SokaSiG2 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 40 SokaSiG2 Persönlicher Anwendungsbereich

... im Sinne der §§ 1 bis 38 sind die unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallenden ...

§ 41 SokaSiG2 Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

... Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 38 verwiesen wird, gelten unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam ...

Anlagen SokaSiG2

... Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk 97 Anlage 12 (zu § 4 Absatz 1 ) 97 Anlage 13 (zu § 4 Absatz 2) 105 ... 12 (zu § 4 Absatz 1) 97 Anlage 13 (zu § 4 Absatz 2 ) 105 Anlage 14 (zu § 4 Absatz 3) 112 ... 13 (zu § 4 Absatz 2) 105 Anlage 14 (zu § 4 Absatz 3 ) 112 Anlage 15 (zu § 4 Absatz 4) 118 ... 14 (zu § 4 Absatz 3) 112 Anlage 15 (zu § 4 Absatz 4 ) 118 Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im ...

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