§ 4 - Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982, 2022 BGBl. I S. 1045 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544
Geltung ab 01.12.2021; FNA: 204-5 Datenschutz

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 51 Vorschriften zitiert

Teil 2 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation

Kapitel 1 Vertraulichkeit der Kommunikation

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen

Das Fernmeldegeheimnis steht der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht entgegen, wenn diese Rechte statt durch den betroffenen Endnutzer durch seinen Erben oder eine andere berechtigte Person, die zur Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers befugt ist, wahrgenommen werden.

§ 3 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 5

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