§ 52o Patentanwaltsgesellschaft
Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Patentanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Patentanwälte sind, dürfen die Bezeichnung „Patentanwaltsgesellschaft" führen.
Frühere Fassungen von § 52o PAO
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interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung ... § 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung § 52o Patentanwaltsgesellschaft § 52p Bürogemeinschaft". j) In ... kann die Ausübung des jeweiligen nichtpatentanwaltlichen Berufs treten. Die §§ 52d bis 52p gelten nur für Berufsausübungsgesellschaften, die der Ausübung des ... mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. § 52o Patentanwaltsgesellschaft Berufsausübungsgesellschaften, bei denen ...
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