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§ 58 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 13; FNA: 2190-3 Bundeskriminalpolizei
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 52 Vorschriften zitiert

§ 58 Durchsuchung von Personen



(1) 1Das Bundeskriminalamt kann eine Person durchsuchen, wenn

1.
sie nach diesem Abschnitt festgehalten werden kann,

2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die nach § 60 sichergestellt werden dürfen,

3.
sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält,

4.
sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder

5.
sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person aufhält, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist

und die Durchsuchung aufgrund von auf die zu durchsuchende Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. 2§ 42 Absatz 1 bleibt unberührt.

(2) Das Bundeskriminalamt kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, Explosionsmitteln oder anderen gefährlichen Gegenständen durchsuchen, soweit dies nach den Umständen zum Schutz der Bediensteten des Bundeskriminalamtes, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.


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Zitierungen von § 58 BKAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 59 BKAG Durchsuchung von Sachen
... eine Sache durchsuchen, wenn 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine ...