Artikel 59 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 170 Vorschriften zitiert

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Artikel 59 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Artikel 59 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 WpÜG § 7, § 8

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist § 25 Absatz 1 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden."

2.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
bb): In Satz 3 werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen.
cc): In Satz 5 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
dd): Folgender Satz wird angefügt:

„Die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer und internationale Organisationen muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und mit den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen."

b)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 59 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 59 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602

Artikel 18 GwRLÄndG Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

... und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Absatz 1 wird wie ...

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