Artikel 5 - Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)

G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197; Geltung ab 27.07.2023, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 5 ändert mWv. 27. Juli 2023 AMPreisV § 2, § 3

1.

In § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „70 Cent" durch die Angabe „73 Cent" ersetzt.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Im Fall eines Austauschs eines verordneten Arzneimittels nach § 129 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Apotheke ist ein Zuschlag in Höhe von 50 Cent zuzüglich Umsatzsteuer zu erheben."
b): Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt auch in dem Fall, dass statt der verschriebenen Packungsgröße die verschriebene Menge des Arzneimittels als Teilmenge aus einer Packung abgegeben wird, die größer ist als die verschriebene Packungsgröße."

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