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§ 5 - BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
§ 5 Sektorzuordnung
§ 5 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Unternehmen ist beihilfefähig, wenn es einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor zuzuordnen ist. 2Beihilfeberechtigt sind Sektoren und Teilsektoren, die
- 1.
- in den Tabellen 1 und 2 der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind oder
- 2.
- im Verfahren nach Abschnitt 6 nachträglich anerkannt wurden.
(2) 1Für die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 ist jeweils der letzte Tag eines Abrechnungsjahres maßgeblich. 2Unternehmen, die nur für einzelne Unternehmensteile einem Teilsektor nach Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung zuzuordnen sind, sind ausschließlich für diese Unternehmensteile antragsberechtigt. 3Die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist erstmalig für das Abrechnungsjahr möglich, in dem die nachträgliche Einbeziehung des Sektors oder Teilsektors wirksam wird.
(3) Für die Zuordnung nach Absatz 1 durch die zuständige Behörde kann ein Nachweis über die Klassifizierung des Unternehmens durch die statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008, herangezogen werden.
Zitierungen von § 5 BECV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BECV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BECV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BECV Voraussetzung für die Beihilfegewährung
... der Beihilfe ist, dass das antragstellende Unternehmen 1. nach den Vorgaben des § 5 einem beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen ist und 2. die nach Abschnitt 4 dieser ...
§ 6 BECV Anwendung auf selbständige Unternehmensteile
... Anstelle der beihilfefähigen Unternehmen nach § 5 sind auch selbständige Unternehmensteile unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ...
§ 8 BECV Gesamtbeihilfebetrag
... Unternehmen, die 1. einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zuzuordnen sind, dem in Spalte 4 der Tabelle 1 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Wert ... einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zuzuordnen sind, dem gemäß § 18 Absatz 2 im Bundesanzeiger bekannt gemachten ...
§ 9 BECV Maßgebliche Emissionsmenge
... zur Herstellung von Produkten oder zur Erbringung von Leistungen verwendet wurden, die keinem nach § 5 beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen sind, oder 7. das Unternehmen vor dem 1. Januar ... einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 außerhalb des produzierenden Gewerbes zuzuordnen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 mit ...
§ 15 BECV Auskunftsanspruch
... 3. das statistische Amt des jeweiligen Landes zur Prüfung der Sektorzuordnung nach § 5 die Klassifizierung des antragstellenden Unternehmens und seiner Betriebsstätten an die ...
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